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Verschlüsselte Verbindung zum Schutz deiner Daten
Diese Nutzungsbedingungen sind gültig ab dem 1. März 2015.
Der Anbieter Jonas Mücke, Königsberger Str. 23A, 12207 Berlin (im Folgenden „wir“ und „unser“ und "Anbieter") haben „FamilyWishList“ (im Folgenden „Dienst“) entwickelt, welche unter familywishlist.de und weiteren Domains heruntergeladen oder online genutzt werden kann. „FamilyWishList“ ist ein Werkzeug und Dienst zum Vereinfachen und Verbessern von Verschenken und Beschenkt werden. In diesen Nutzungsbedingungen werden deine und unsere Rechte zur Bereitstellung unseres Dienstes beschrieben. Bitte lies dir die Bedingungen daher sorgfältig durch.
Jonas Mücke
Königsberger Str. 23A
12207 Berlin
kontakt@familywishlist.de
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unseres Dienstes „FamilyWishList“ mit sämtlichen Inhalten, Funktionen und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen dir und uns.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen von dir werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von dir verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(3) Für bestimmte Nutzungen und Zusatzfunktionen unseres Dienstes können wir mit dir zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen weisen wir dich vor der Nutzung hin.
(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(5) Wenn du den Nutzungsbedingungen nicht zustimmst, darfst du unseren Dienst nicht nutzen. Wenn du diesen Nutzungsbedingungen zustimmst, akzeptierst du die Bestimmungen der Datenschutzbedingungen und der Nutzung und Behandlung deiner Daten gemäß dieser.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche oder die entgeltliche Nutzung unseres Dienstes über familywishlist.de, deren Unterseiten, als Web Applikation und, sofern verfügbar über Desktop-Applikationen und entsprechende mobile Applikationen (nachfolgend einheitlich „Apps“).
(2) Sämtliche erhobenen Daten werden online gespeichert und können so von unterschiedlichen Endgeräten oder über die Web-Applikation von verschiedenen Computern abgerufen werden.
(3) Nutzungsumfang:
(1) Um unseren Dienst vollumfänglich nutzen zu können, musst du dich registrieren.
(2) Für die Registrierung bei uns, musst du die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Du musst dir möglicherweise einen Nutzernamen geben und eine E-Mail-Adresse eintragen, unter der wir dich erreichen können. Im Anschluss an die Registrierung übersenden wir dir eine Bestätigung deiner Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB. Erst nach einem Klick, auf den, darin enthaltenen Link zur Aktivierung deines Kontos und nach der entsprechenden Bestätigung auf unserer Webseite, ist der Registrierungsprozess abgeschlossen („Abschluss der Registrierung“).
(3) Bei den mobilen Apps kommt der Vertrag zwischen dir und uns zustande, wenn du auf der Seite unserer Anwendung im jeweiligen App-Store den „Installieren“-Button anklickst sowie ggf. dein Passwort eingibst.
(4) Bei der Web- und Desktop-Applikation kommt der Nutzungsvertrag mit dem Downloaden und der ersten Nutzung oder der Registrierung zustande.
(5) Einen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages hast du nicht. Wir können deine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von dir bereits angegebenen Informationen und Daten.
(1) Du verpflichtest dich, bei der Nutzung unseres Dienstes alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Dies bedeutet insbesondere, dass du keine Daten oder Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellst und/oder verbreitest, welche gegen Rechtsvorschriften verstoßen, fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Du bist für die von dir bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Eine Prüfung deiner Inhalte und Daten auf ihre Richtigkeit als auch auf Virenfreiheit findet nicht statt.
(2) Du kannst in deinem Profil ein Profilbild sowie ggf. andere Inhalte hochladen. Du bist verpflichtet vor dem Upload eines Fotos sicherzustellen, dass du berechtigt bist, das Bild oder die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder die Rechte Dritter verstoßen.
(3) Du darfst keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Bilder oder Fotos mit anderen Personen als dir dürfen nur eingestellt werden, wenn das Einverständnis aller abgebildeten Personen vorliegt.
(4) Bilder und Dateien kannst du jederzeit löschen oder ersetzen. Das Recht zum Löschen und Ersetzen steht uns auch zu, vor allem dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und oder Rechte Dritter verstoßen wird.
(5) In unseren Dienst dürfen keine Inhalte oder Texte eingestellt und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn die Erlaubnis des Rechteinhabers dazu nicht vorliegt. Dies gilt nicht, wenn vorgehende Handlungen gesetzlich gestattet sind.
(6) Anzügliche bzw. sexuell geprägte Kommunikation und belästigende Handlungen sind verboten.
(7) Es ist verboten Angriffe auf unseren Dienstes vorzunehmen, dazu zählen unter anderem das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden/Verbreiten von Spionage-Software, Viren und Würmern.
(8) Wenn du die Einladungsfunktion auf unserer Webseite benutzt, bist du verpflichtet sicherzustellen, dass der Empfänger dieser Nachricht dem Empfang solcher Nachrichten von dir zugestimmt hat.
(9) Die Abwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(10) Du verpflichtest dich, das Passwort für den Zugang zu unserem Dienst geheim zu halten, nicht weiterzugeben, die Kenntnisnahme durch Dritte nicht zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechendem Verdacht bist du verpflichtet, uns dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse kontakt@familywishlist.de unverzüglich anzeigen.
(11) Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt die Inhalte und/oder Texte zu löschen oder zu ersetzen, dich zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls vollständig von der Nutzung unseres Dienstes auszuschließen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.
(1) Bestimmte Funktionen sind nur für Nutzer zugänglich, die sich für eine +-Option entscheiden und für diese Option bezahlen. Alle Vorteile und Funktionen der +-Konten findest du auf unserer Webseite.
(2) Vergütung und Abrechnung
a. Bei der Bestellung kannst du zwischen verschiedenen Zahlungskonditionen und Zahlungsweisen wählen. Die Vergütung der +-Optionen erfolgt nach den bei der Bestellung gültigen Preisen und gewährten Rabatten.
b. Zu Beginn einer Abrechnungsperiode ist der festgelegte Betrag an den Anbieter zu zahlen. Wenn du die automatische Verlängerung der +-Option gewählt hast, verlängert sich der Vertrag automatisch bis zu deiner Kündigung. Mit dem ersten Tag des Verlängerungszeitraumes wird deine Zahlung fällig.
c. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
d. Mit unserer Zustimmung kannst du Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abtreten. Nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen darfst du deine Zahlungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
e. Wenn du mit deinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommst (ab der ersten Nichtzahlung), können wir die +-Option 30 Tage nach dem Zahlungstermin in deinem Konto deaktivieren. Wenn du mit deinen Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug kommst, berechtigt uns das, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Als nicht unerheblich gilt ein Betrag in Höhe von einer Vergütung. Du bleibst verpflichtet die Vergütung zu bezahlen.
f. Wir behalten uns die Geltendmachung weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.
(1) Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung unseres Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit durch Senden einer E-Mail an kontakt@familywishlist.de kündigen. Wir können den Nutzungsvertrag für die entgeltliche Nutzung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich (dazu reicht eine E-Mail an dich) kündigen.
(2) Entgeltliche Nutzung (Nutzung mit +-Option):
a. Der Vertrag wird je nach deiner Auswahl im Bestellprozess auf unbestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit mit einer festen Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
b. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit kündigen. Wenn du zu einer anderen +-Option wechselst, ist dies keine Kündigung. Wir werden lediglich die Vergütungskonditionen anpassen und deinen Account für die neue +-Option freischalten. Eine Veränderung der bestehenden Mindestvertragslaufzeit findet nicht statt, es sei denn, du hast dies im Bestellprozess ausgewählt.
c. Wenn du die automatische Verlängerung der +-Option gewählt hast, verlängert sich der Vertrag automatisch bis zu deiner Kündigung. Mit dem ersten Tag des Verlängerungszeitraumes wird deine Zahlung fällig.
d. Bei einer Kündigung der +-Option oder einem Downgrade in eine andere +-Option laufen die ursprünglichen Verträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weiter und erneuern sich dann nicht mehr. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Vergütungen für die aktuelle Laufzeit ist nicht möglich.
(3) Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn du mit deinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug bist.
(1) Du wirst die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von dir im Rahmen unseres Dienstes eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherheitskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
(1) Du, als Nutzer unseres Dienstes, stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte einschließlich Behörden, mit der Behauptung einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dir in unserem Dienst eingestellten Inhalte geltend machen oder durch die Nutzung unseres Dienstes durch dich. Diese Freistellung umfasst dabei neben Schadensersatz- und sonstigen Entschädigungsansprüchen auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Du hast das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
(1) Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, wenn du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast, das bedeutet, dass du wissentlich oder willentlich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hast.
(2) Wir übernehmen keine Verantwortung für alle von dir und anderen Nutzern eingegebenen Texte, bereitgestellte Bilder und Daten und/oder Informationen und Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Insbesondere gewährleisten wir nicht, dass diese, von Nutzern bereitgestellten, Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
(3) Wenn du eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung unseres Dienstes bemerkst oder vermutest, informiere uns bitte mit einem kurzen Hinweis an kontakt@familywishlist.de
(4) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(5) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
(6) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(1) Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haften wir ausschließlich nach dieser Ziffer 9.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß bis zur Beseitigung des Mangels.
(3) Beim Auftreten von Mängeln musst du uns unverzüglich vom aufgetretenen Mangel informieren (Dazu reicht eine E-Mail an kontak@familywishlist.de oder der Versand eines Briefes an unsere Postanschrift).
(4) Wenn ein Mangel an unserem Dienst, aufgrund eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, bei Vertragsschluss vorlag oder später eintritt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
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(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
(5) Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
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